Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB

Das Unternehmen 'Biela + Wassenberg GbR, vertreten durch Dennis Waßenberg und Thomas Biela' (nachfolgend: Dienstleister) erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Dienstanbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde.

Der Kunde willigt ein, über Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Anmelden im Mitgliederbereich oder per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse informiert zu werden. Diese kann jederzeit durch den Kunden im Mitgliederbereich geändert werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich oder in Textform widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird der Dienstanbieter bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dem Kunden empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an den Dienstleister zu richten.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

Der Vertrag kommt zustande mit:

Biela + Wassenberg GbR
Maarweg 62
50933 Köln
Deutschland

Tel.: +49 (0)221 / 986 56449
E-Mail: contact@bws-dev.com
Website: bws-dev.com

Die Nutzung der Leistungen setzt eine Registrierung voraus. Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders vereinbart - mit dem erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Alternativ auch dann, wenn Ihnen die vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt wird.

Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages. Dem Diensteanbieter steht es frei, jedes Angebot eines Kunden zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Vertragsgegenstand dieser AGB ist die Nutzung der dewabit Listing Software für ebay und den sonstigen Dienstleistungen vom Dienstleister ("Leistungen"). Es handelt sich bei dewabit um eine Software, welche dem Kunden ermöglicht, Artikel auf der Verkaufsplattform "ebay" einzustellen und zu verwalten.

§ 3 Lizenzerwerb

Mit dem Vertrag erhält der Kunde das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die angebotenen Leistungen vom Dienstleister für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der angebotenen Dienstleistung besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Dies bedeutet, dass zeitweilige Beschränkungen des Angebotes aufgrund technischer Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, geplante Updates oder ähnlicher Störungen nicht ausgeschlossen werden können. Der Dienstleister behält sich weiterhin das Recht vor, die Leistungen zeitweilig zu beschränken oder einzustellen, wenn dies im Rahmen von Kapazitätsgrenzen oder der Durchführung technischer Maßnahmen oder Wartungsarbeiten erforderlich ist. Geplante Wartungsarbeiten werden vorher im Mitgliederbereich bekannt gegeben.

§ 4 Gebühren und Zahlungsbedingungen

Für die Nutzung der Dienstleistung fallen Gebühren an. Die aktuellen Preise zur Nutzung der Software sind der Produktseite zu entnehmen: https://dewabit.com/de/preise.

Dem Kunden wird die Nutzung der Dienstleistung nach Ablauf einer ggf. gewährten Testphase in Rechnung gestellt. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.

Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit nur die Bezahlung per PayPal an.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

Sofern im Bestellangebot eine Testphase angegeben ist (z.B. "Jetzt 30 Tage kostenlos testen"), hat der Kunde beim erstmaligen Bezug der Dienstleistung eine Testphase. Die Testphase beginnt mit dem erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs. Während der Testphase kann der Kunde das Basisprodukt inklusive aller angebotenen Module ausgiebig testen. Die kostenlose Testphase beträgt 30 Tage und kann nicht verlängert werden.

Vor der weiteren Nutzung der Dienstleistung nach Ablauf der Testphase muss der Kunde den Vertrag mittels Auswahl eines passenden Tarifes verlängern. Die Vertragslaufzeit beträgt einen (1) Monat.

Der Vertrag läuft zum Ablauf der Nutzungsperiode automatisch aus und wird nicht automatisch verlängert. Der Ablauf der jeweiligen Nutzungsperiode ist im Mitgliedsbereich einsehbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Dienstleister seine personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit er dies für die Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistung benötigt.

Der Dienstleister übermittelt ohne Ihre ausdrücklicke Zustimmung keine Daten an Dritte. Es sei denn, dies ist für die Erbringung der Dienstleistung oder Abwicklung der Zahlung erforderlich.

Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

Die Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: https://dewabit.com/de/rechtliches/datenschutz

§ 7 Pflichten und Haftung des Kunden

Der Kunde hat benötigte Daten und Medien in das System selbst einzugeben. Dabei hat der Kunde ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Der Kunde hat dafür sorge zu tragen, seine Zugangsdaten vor dem Missbrauch Dritter zu schützen und haftet unter Ausschluss der Haftung des Dienstleisters für sämtliche Inhalte und Informationen, die er eingegeben hat, insbesondere für die Informationen bezüglich der von ihm angebotenen Produkte oder Dienstleistungen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Eintragungsdaten bei jeder Nutzung zu überprüfen und geänderte Benutzerdaten zu ändern.

§ 8 Systemintegrität

Der Kunde ist nicht berechtigt, Mechanismen, Datenverarbeitungsprogramme oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Leistungen zu verwenden, die das Funktionieren dieser Leistungen stören können. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Dienstleister Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Kunden weiterhin nicht gestattet, Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Leistungen einzugreifen.

Falls vom Kunden nachträgliche Änderungen am Quellcode oder Einbindungscode der Software vorgenommen werden, erlischt jede Gewährleistung.

§ 9 Haftung

Der Dienstleister schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Der Dienstleister stellt Systemressourcen seiner Server bereit und gewährleistet die Verfügbarkeit ihrer Dienste (Netzwerk & eigene Server) von 98 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Dienstleister liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten für Wartung und Datensicherung.

Der Dienstleister kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordert. Der Dienstleister ist berechtigt, Programme zu deaktivieren oder zu deinstallieren.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Für Kunden, die Verbraucher im Sinne § 13 BGB sind, wird nachfolgendes Widerrufsrecht eingeräumt:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Biela + Wassenberg GbR, Maarweg 62, 50933 Köln, support@dewabit.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
• Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• (*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem AGB-Verwender [Biela + Wassenberg GbR] und seinem gewerblichen Vertragspartner findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts) Anwendung. Das gleiche gilt für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern vorbehaltlich der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit ihm bestehenden Geschäftsbeziehung sowie der Gerichtsstand der Sitz der Biela + Wassenberg GbR.

Stand: 01.08.2023